Unser Blog:
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Homeoffice im Ausland - Neue Regelungen für die Bestimmung des einschlägigen Sozialversicherungsrechts

Bei Homeoffice im Ausland entsteht schnell das geistige Bild im Auge, wie Arbeitnehmende in Portugal am Strand mit dem Laptop arbeiten. Dabei handelt es sich jedoch gar nicht um Homeoffice im Ausland, sondern um die sogenannte „Workation“.

Fehler bei Massenentlassungsverfahren im Rahmen des § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG führen nicht zur Unwirksamkeit von Kündigungen

In unserem Blogbeitrag vom 02.06.2023 hatten wir über das Vorabentscheidungsersuchen des BAG vom 27. Januar 2022 (6 AZR 155/21) und die Stellungnahme des Generalanwaltes berichtet sowie auf die ausstehende und mit Spannung erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hingewiesen, die nun am 13. Juli 2023 (Az.: C-134/22) erlassen worden ist.

Beweisverwertungsverbote in Betriebsvereinbarungen

Die Regelung von sogenannten Beweisverwertungsverboten ist üblicherweise ein zentraler Bestandteil jeder Betriebsvereinbarung zur Regelung der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“.

Beweisverwertungsverbote in Kündigungsschutzverfahren

§ 26 BDSG bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses zulässig ist. So muss die Datenverarbeitung beispielsweise entweder für die Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (§ 26 Abs. 1 S. 1 BDSG) oder für die Aufdeckung einer Straftat (§ 26 Abs. 1 S. 2 BDSG) erforderlich sein.

Bahnfahren - Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes? -Urteil des VG Lüneburg vom 02.05.2023 – 3 A 146/22

Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgericht Lüneburg vom 02.05.2023 – 3 A 146/22 setzt sich über die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinweg. Das Verwaltungsgericht Lüneburg legt bei der Bestimmung, ob es sich bei der Reisezeit in der Bahn um Arbeitszeit handelt, nicht die Beanspruchungstheorie des Bundesarbeitsgerichts zugrunde, sondern stellt stattdessen unmittelbar auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie ab.

Führen Fehler in Massenentlassungsanzeigen in Zukunft nicht mehr zur Unwirksamkeit von Kündigungen?

Es zeichnet sich eine grundlegende Änderung der Rechtsprechung im Sanktionssystem bei Fehlern im Massenentlassungsanzeigeverfahren ab. Es scheint, als ob das Bundesarbeitsgericht (BAG) beabsichtigt, seine Rechtsprechung zu ändern, nach der schon geringfügige Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren die Unwirksamkeit einer Kündigung zur Folge haben, wenn sich betroffene Arbeitnehmende auf diese Verstöße berufen.

NEUES GESETZ ERLASSEN: Das Hinweisgeberschutzgesetz

Über zwei Jahre verspätet setzt das Hinweisgeberschutzgesetz die „Europäische- Whistleblower-Richtlinien ([EU] 2019/ 1937) um. Nach zwei erfolglosen Gesetzesentwürfen konnten sich Bundestag und Bundesrat nun endlich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss einigen.

Willkommen in der Matrix: Die Fortsetzung

Nach dem Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02.03.2023 – 29 BV 10/22 sind Matrix Manager bei einer Betriebsratswahl grundsätzlich nach § 7 S. 1 BetrVG wahlberechtigt, solange sie in den entsprechenden Betrieb eingegliedert sind.

Neues zur Arbeitszeiterfassung: Das BMAS hat einen Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18.04.2023 einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetz vorgelegt, nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits am 13. September 2022 (1 ABR 22/21) in Bezug auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 19.05.2019 (EuGH Rs. 55/18 CCOO) entschieden hatte, dass die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmenden aufzuzeichnen ist.

Die zentrale Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten nach deutschem Recht ist europarechtswidrig

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30.03.2023 (2023 – C-34/21) ist die zentrale Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten nach deutschem Recht, nämlich § 26 Abs. 1 BDSG, faktisch nicht mehr anwendbar.

Und noch einmal: Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen von §§ 99 f. BetrVG

Praxisfalle: Nachträgliche Unterrichtung und innerbetriebliche Stellenausschreibung

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass der Betriebsrat im Rahmen von Einstellungen und Versetzungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nach § 99 BetrVG unterrichtet wird.

Einsatz von Bewerbungsmanagementsysteme – Auswirkungen auf die Frage einer ordnungsgemäßen Unterrichtung im Sinne des § 99 BetrVG

Immer mehr Arbeitgeber setzen bei Einstellungen auf sog. Bewerbungsmanagementsysteme und verweisen im Rahmen der Unterrichtung nach § 99 BetrVG auf die in diesen Systemen bezogen auf die Bewerbenden und ihre Auswahlentscheidung hinterlegten Informationen.

Gleicher Stundenlohn für geringfügig Beschäftigte?

Mit einem aktuellen Urteil vom 18.01.2023 (– 5 AZR 108/22 –) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Anforderungen an die sachliche Rechtfertigung (mittelbarer) Ungleichbehandlungen von geringfügig Beschäftigten ausgeweitet.

Erreichbarkeit von Arbeitnehmenden außerhalb ihrer Arbeitszeit

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wie erreichbar Arbeitnehmende in ihrer Freizeit sein müssen. Dieser Frage wird sich demnächst auch das Bundesarbeitsgericht in dem anhängigen Revisionsverfahren (5 AZR 349/22) gegen das Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (im Folgenden: LAG) vom 27. September 2022 -1 Sa 39 öD/22 widmen.

Ab 01.01.2023: Einführung elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Schon am 19.09.2019 hatte der Bundestag im Bürokratiegesetz III die Einführung der elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (im Folgenden eAU) beschlossen. Nachdem der Termin für den Echteinsatz der eAU zweimal verschoben wurde, beginnt er nun ab 01.01.2023 für alle Arbeitgeber*Innen.

BAG Entscheidung zur Verjährung von Urlaub

Das BAG hat mit Urteilen vom 20.12.2022 (9 AZR 245/19 und 9 AZR 266/20) die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. September 2022 (- C-120/21 -) umgesetzt und seine Rechtsprechung zum Urlaub weiterentwickelt.

BAG-Entscheidung . Arbeitszeiterfassung . Veröffentlichung Entscheidungsgründe

Das BAG hat am 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 – entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann und dass dem Betriebsrat kein – über einen Einigungsstellenspruch durchsetzbares – Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Systems zusteht.

BAG-Beschluss: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, mitzubestimmen.

Die virtuelle Betriebsversammlung 2.0

Seit dem 11.12.2021 ist eine befristete Änderung des § 129 BetrVG in Kraft getreten, mit der aus Anlass der Corona-Pandemie eine Sonderregelung unter anderem für virtuelle Betriebsversammlungen und Einigungsstellen geschaffen wurde.

3G am Arbeitsplatz

Das sollte nun jeder mitbekommen haben: Seit gestern (Mittwoch, 24.11.2021) gilt die 3G-Regel auch in Betrieben.

LAG Köln vom 06.08.2021 – 9 TaBV 26/21

Wir haben eine Entscheidung des LAG Köln zusammengefasst, in der sich das Gericht mit der Frage beschäftigt, wann eine Einigungsstelle zu einer Beschwerde einer Arbeitnehmerin eingesetzt werden kann.

LAG Hamm: Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung technischer Einrichtungen

Das LAG Hamm hat sich mit Beschluss vom 27.07.2021 – 7 TaBV 79/20 gegen die langjährige Rechtsprechung des BAG gestellt und entschieden, dass der Betriebsrat die Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung verlangen kann.

Weisung zur Rückkehr aus Homeoffice möglich

Wegen Corona ein „Recht auf Homeoffice“? Das LAG München (Urteil vom 26.08.2021 – 3 SaGa 13/21) hat dem eine Absage erteilt und eine Weisung des Arbeitgebers, zurück ins Büro zu kehren, gebilligt.

Keine Folgenbeseitigung aus Beseitigungsanspruch aus § 87 BetrVG

Das BAG hat mit Beschluss vom 23.03.2021 – 1 ABR 31/19 seine Rechtsprechung zum Beseitigungsanspruch des Betriebsrats aus § 87 BetrVG fortgeführt und den Umfang des Beseitigungsanspruchs beschrieben. Die Arbeitgeberin hat demnach den mitbestimmungswidrigen Zustand zu beseitigen – aber nicht die Folgen des Verstoßes.

Kommt die Impfpflicht im Betrieb?

Die Corona-Pandemie hat seit ihrem Beginn vor etwa 1 ½ Jahren Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vor viele Fragen gestellt. Auch im Bereich des Arbeitsrechts werden Themen wie Home-Office und Kurzarbeitergeld diskutiert. Im Zuge der voranschreitenden Impfkampagne rückt nun die Frage einer betrieblichen Impfpflicht in den gesellschaftlichen Fokus.

Keine Anrechnung anderweitig erzielten Verdienstes bei Vereinbarung einer „Sprinterklausel“

Wenn in einem Aufhebungsvertrag vereinbart wird, dass der Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden kann, ist er hierzu dann auch verpflichtet, wenn er einen neuen Job hat?

Rufbereitschaft als Arbeitszeit?

Erreichbar sein und auf Abruf kurzfristig einsatzbereit sein – so sieht für viele Arbeitnehmer eine Rufbereitschaft aus. Ist das nun Arbeitszeit oder hat man frei? Und wie wird die Zeit vergütet, wenn der Arbeitnehmer keinen Einsatz hatte? Mit diesen Fragen hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor Kurzem befasst.

Erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Personalbemessungszahlen/ Personalschlüsseln

Die Festlegung von Mindestpersonalquoten ist in vielen Betrieben ein umstrittenes Thema, zu dem zurzeit noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt. Um eine gesundheitsgefährdende Überlastung des Personals zu verhindern, fordern Betriebsräte, bestimmte Personalschlüssel festzulegen und hierbei mitzubestimmen.

Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes

Ende letzten Jahres hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen ersten Entwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz vorgelegt. Der Gesetzesentwurf verfolgt das Ziel, Betriebsräte an mehreren Fronten zu stärken:

Homeoffice – Gesetzesentwurf 2. Versuch

… mit folgenden Inhalten: Definition mobile Arbeit, kein Rechtsanspruch auf mobile Arbeit aber Pflicht zur Erörterung, Erfassung Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Unfallversicherung, Rolle des Betriebsrats …

Das Verhältnis von Integrationsamt und Arbeitsgericht bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verspricht hinsichtlich der Zuständigkeiten und Überprüfungskompetenzen der Integrationsämter und Arbeitsgerichte ein wenig mehr Klarheit. Dieser Beitrag konzentriert sich daher auf die formalen Aspekte der Entscheidung.

Die mitbestimmungswidrige Duldung von Überstunden

Nicht jedes Thema aus dem eigenen Arbeitsleben findet Eingang in privat geführte Gespräche in der Freizeit. Die Arbeitszeit und geleistete Überstunden sind jedoch für viele Arbeitnehmer so wichtig, dass hierüber oft gesprochen wird; gerade wenn sich das Jahr dem Ende neigt und vielen auffällt, dass sie ihr Arbeitszeitkonto noch nicht ausgeglichen haben.

§ 129 BetrVG: Der Betriebsratsvorsitzende hat (vorerst) das letzte Wort

Viele unserer Blogbeiträge bestehen aus einem Rückblick auf ein ergangenes Urteil, welches aufgrund seines Inhalts gleichzeitig (rechtliche) Auswirkungen auf die Zukunft hat. Zu Beginn der Corona-Pandemie war dies plötzlich ein wenig anders:

Uneinheitlich zur wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang

Dass das europäische Recht sowie die Entscheidungen der europäischen Rechtsprechungsorgane mittlerweile auch national eine große Bedeutung haben, ist kein Geheimnis. Der Arbeitnehmerschutz stellt ein klassisches Beispiel hierfür dar, da auf diesem Gebiet auf europäischer Ebene stetig an kleinen Stellschrauben gedreht wird, um die Arbeitnehmerrechte in den EU-Mitgliedstaaten möglichst zu vereinheitlichen.

Erlaubt oder nicht erlaubt – das ist hier die Frage

Das Leben hält für jedermann viele Herausforderungen bereit. Eine dieser Herausforderungen kann ein Bewerbungsverfahren bei einem potentiell neuen Arbeitgeber sein.

Dienstwagen und Betriebsratsmandat – passt das zusammen?

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Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung ist für viele Arbeitnehmer ein erstrebenswertes Ziel. In aller Regel werden hinsichtlich der Überlassung eines Dienstwagens zusätzliche Überlassungsverträge geschlossen. Kommt es dann im Einzelfall zum Widerruf der Überlassung zur privaten Nutzung, führt dies regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien.

Arbeitszeiterfassungspflicht: Vorschnelle Anwendung des EuGH-Urteils oder nützlicher Impuls für den Gesetzgeber?

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Mit der Beruhigung der Situation rund um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland kehrte in den letzten Wochen aus arbeitsrechtlicher Sicht, wie auch für große Teile der Gesellschaft, zumindest ein Stück weit Normalität zurück.

Der Betriebsrat und die Bruttolohnlisten: Nur gucken, nicht anfassen!

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In jedem Lebensbereich gibt es Klassiker: Es gibt klassische Musik, klassische Kunst, klassische Literatur und selbst im Sport spricht man beim Aufeinandertreffen bestimmter Mannschaften von „Klassikern“. Sucht man dann beispielweise bei arbeitsgerichtlichen Urteilen zu Mitbestimmungsrechten von Betriebsräten nach solchen „Klassikern“, findet man sich schnell bei dem Thema „Einsichtnahme in Bruttolohnlisten“ wieder.

Trotz neuer Rechtsprechung: Ansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer aus dem BUrlG verfallen wie gewohnt

In diesen Tagen ist ein Thema in aller Munde: Urlaub. Dabei geht es jedoch eher um die aktuellen, weltweiten Umstände, welche wohl zumindest in diesem Jahr einen gewöhnlichen Sommerurlaub nur eingeschränkt zulassen werden. Gleichzeitig schickt sich dieses Thema an, auch auf arbeitsrechtlicher Ebene wieder in die Schlagzeilen zu rücken.

Die Pandemie macht es möglich: Betriebsratsarbeit vorübergehend digital zulässig!

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Die Schlagzahl, in der angesichts der aktuellen Krise neue Gesetze und Regelungen erlassen werden, ist enorm. Allein in der vergangenen Woche wurden zwei große Gesetzespakete, das sogenannte Arbeit-von-Morgen-Gesetz sowie das Sozialschutz-Paket II, abschließend beschlossen.

Zeigt her Eure Finger: Zeiterfassung vs. Datenschutz

Neben der Flut an Nachrichten zur Coronakrise, die in den letzten Wochen sämtliche Nachrichtensendungen sowie von Kanzleien geführte News-Blogs dominiert haben, gibt es tatsächlich auch noch eine (Arbeits-)Welt, die sich weiterdreht.

Arbeitsschutz gegen Pandemie – Alle sind gefordert!

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Nach Wochen der umfassenden gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Einschränkungen wird hinsichtlich der Coronakrise nun hauptsächlich darüber diskutiert, unter welchen Voraussetzungen all die zur Eindämmung der Pandemie getroffenen Maßnahmen gelockert werden können.

Weniger Ruhezeiten in den systemrelevanten Berufen

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Nach wie vor halten die Herausforderungen der Coronakrise Politik, Wirtschaft und Gesell-schaft in Atem. Während das öffentliche Leben und ganze Wirtschaftszweige auf ein Mini-mum heruntergefahren sind, kommt es mehr denn je auf die sogenannten „systemrelevanten Berufe“ an.

Gibt es an den Arbeitsgerichten bald Online-Verhandlungen?

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Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus schränken nicht nur ganze Wirtschaftszweige sowie das gesellschaftliche Leben, sondern auch die Justiz ein. Die Bundesländer haben angeordnet, dass alle mündlichen Verhandlungen von nicht zwingend durchzuführenden Verfahren bis vorerst zum 19.04.2020 aufgehoben werden. Wie bei allen zurzeit geltenden Maßnahmen hinsichtlich der Eindämmung der Pandemie, ist eine Verlängerung der Einschränkungen über den 19.04.2020 möglich.

Das kleine Einmaleins des Homeoffice

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Im Zuge der Corona-Krise ist innerhalb weniger Wochen das Thema „Homeoffice“ plötzlich in aller Munde. Ist es zuvor, trotz vielfältiger technischer Möglichkeiten, nur in einigen Betrieben zur Anwendung gekommen und auch dort nicht von allen Mitarbeitern genutzt worden, so wurden in den letzten drei Wochen zur Eindämmung der Pandemie zahlreiche Arbeitsplätze in die eigenen vier Wände verlegt. Daher wird es Zeit, die wichtigsten Fragen rund um das Thema Homeoffice zu beleuchten.

Das Sozialschutz-Paket

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Nachdem der Gesetzgeber bereits die Gesetze zur erleichterten Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes verabschiedet hatte (zum Nachlesen: unser Blogbeitrag vom 20.03.2020), wurden in Wirtschaft und Gesellschaft schnell Stimmen laut, die weitere Maßnahmen forderten, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern.

Ministererklärung und Betriebsratsarbeit oder macht der Virus die Videokonferenz möglich?

Klick hier, ich bin ein ICL-Video

Im Rahmen einer Ministererklärung vom 20.03.2020 erklärte Hubertus Heil, seines Zeichen Bundesminister für Arbeit und Soziales, im Hinblick auf die Betriebsratsarbeit in Zeiten der Corona-Krise unter anderem Folgendes:

Kurzarbeit in Zeiten der Pandemie

In den letzten Tagen ist aufgrund der Coronakrise in den Betrieben und der Politik häufig von der sogenannten Kurzarbeit und dem Bezug von Kurzarbeitergeld die Rede. Um Arbeitgebern und Arbeitnehmer in diesen Zeiten zu helfen, hat der Bundestag einstimmig neue Regelungen hierzu verabschiedet. Wir werfen im Folgenden einen Blick auf die grundsätzlichen Regelungen des Kurzarbeitergeldes und die Maßnahmen des Bundestages.

ICL Aktuell: Der Coronavirus

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Nachdem es sich bereits in den letzten Wochen angedeutet hat, steht nun endgültig fest: Die Pandemie des Coronaviruses hat Deutschland und somit den betrieblichen Alltag erreicht. Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmer sind verboten, die Bundesländer schließen vorübergehend Kindergärten sowie Schulen und uns erreichen viele Anfragen hinsichtlich arbeitgeberseitiger Maßnahmen oder der Betriebsratsarbeit. Daher versuchen wir, soweit es bislang möglich ist, Euch in dieser vorgezogenen Sonderausgabe die wichtigsten arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen zu beantworten:

ICL History: Halt, Stopp! AGB – Kontrolle!

Liebe Leserinnen und Leser,

in unserem neuen Blog-Segment „ICL History“ möchten Ihnen in unregelmäßigen Abständen bedeutsame Gerichtsentscheidung aus dem Bereich des Arbeitsrechts aus der Vergangenheit darstellen und deren bis heute in der arbeitsrechtlichen Praxis zu beachtenden Auswirkungen beleuchten.

Ein Arbeitnehmer, eine Einstellung, eine Zustimmung, aber zwei Betriebe

Das BAG hat seine Rechtsprechung zum betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff erneut mit einem Beschluss bestätigt. Zuletzt hatte das Gericht betont, dass dem Betriebsverfassungsgesetz nicht zu entnehmen ist, dass eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG nicht auch gleichzeitig in mehreren Betrieben möglich sein kann (vgl. BAG, Beschluss vom 12.06.2019 – 1 ABR 5/18).

Der Arbeitnehmerstatus und seine Folgen

Oftmals stehen bei der Feststellung, dass eine Person in der Vergangenheit abhängig beschäftigt bzw. als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, die sozialrechtlichen Folgen im Fokus. Bei der sozialrechtlichen Betrachtung geht es um die Bestimmung, ob eine abhängige Beschäftigung nach § 7 SGB IV vorliegt.

Nach 2019 ist vor 2020 – ein (arbeitsrechtlicher) Jahresrückblick

Liebe Leserinnen und Leser, wir hoffen Sie hatten besinnliche und erholsame Weihnachtstage. An dieser Stelle möchte wir mit Ihnen anhand der in unserem Blog besprochenen Themen das vergangene Jahr Revue passieren lassen. Dabei können wir bereits jetzt festhalten: Unsere thematischen Vorhersagen für das Jahr 2019 sind eingetroffen!

Unwirksame Betriebsvereinbarung zu Gefährdungsbeurteilungen

Das BAG hat mit einer seiner neueren Entscheidungen den Spruch einer Einigungsstelle für unwirksam erklärt, welcher eine Betriebsvereinbarung vorsah, die das Verfahren von Gefährdungsbeurteilungen im Betrieb regeln sollte.

Betriebsrat, rüste Dich!

Seit eineinhalb Jahren gelten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Bislang blieben in der betriebsverfassungsrechtlichen Praxis jedoch trotz vieler Unsicherheiten rund um die neuen Regelungen die ganz großen Umwälzungen aus.

Kein Urlaub bei der Urlaubsrechtsprechung

Das BAG hatte wieder Gelegenheit sich zum Thema Urlaub zu äußern. Bei diesem Thema hat sich in den letzten Jahren viel getan, insbesondere weil das BAG seine zuvor über lange Zeit gefestigte Rechtsprechung an die des EuGH anpassen musste.

"Alle für Wasser - Wasser für alle"
ICL unterstützt Viva con Agua

Aufgrund einer Beschäftigung vor unserer Zeit - Update zum Verbot von einer sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung - BAG, Urteile vom 17.4.2019 - 7 AZR 323/17 - und 21.8.2019 - 7 AZR 452/17

In unseren Blogeinträgen vom 25.06.2018 und 21.03.2019 haben wir die Entwicklung in der Rechtsprechung zum Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen bei vorangegangenen Beschäftigungen beim selben Arbeitgeber nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG beleuchtet. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die langjährige Rechtsprechung des BAG zu § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG im vergangenen Jahr als verfassungswidrig eingeschätzt hatte, hat das BAG nun in weiteren Urteilen die Vorgaben für eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift konkretisierend umgesetzt.

Willkommen in der Matrix - BAG, Beschluss vom 12.06.2019 – 7 ABR 5/18 -

Aus betriebswirtschaftlichen Gründen wenden in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen und Konzerne innerhalb ihrer internen Organisation sogenannte Matrix-Strukturen an. Während die neuartigen Matrix-Strukturen die fachlichen Führungsstrukturen einerseits vereinheitlichen sollen, schaffen sie andererseits rechtliche Probleme, da insbesondere das Betriebsverfassungsrecht (noch) nicht hinreichend auf diese Organisationsform ausgelegt ist bzw. noch nicht in allen Facetten geklärt ist, wie die gesetzlichen Bestimmungen in Matrix-Strukturen anzuwenden sind.

SE Umwandlung: Ist- oder Soll-Zustand – Grundsatzentscheidung vertagt - BGH, Beschluss vom 23. Juli 2019, Az.: II ZB 20/18 -

In unserem Blog-Beitrag vom 11.10.2018 haben wir uns mit einem Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 27.08.2018 (Az.: 21 W 29/18) beschäftigt, der die Rechte der Arbeitnehmer bei europäischen Aktiengesellschaften (kurz: SE), die durch Umwandlung gegründet wurden, stärkte.

Alles eine Frage der Zuständigkeit - LAG Köln Beschluss vom 13.12.2018 – 7 TaBVGa

Auch bei Bestehen eines Gesamt- oder gar Konzernbetriebsrates geht das Betriebsverfassungsgesetz im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung zunächst von einer originären Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats aus. Dass diese Annahme wie jede andere grundsätzliche Regel jedoch mindestens eine zu beachtende Ausnahme besitzt, zeigt ein Beschluss des LAG Köln vom 13.12.2018 (7 TaBVGa). In diesem setzt sich das Gericht nochmals mit der Frage auseinander, wann welches Betriebsratsgremium zuständig ist.

Mitbestimmung vs. Datenschutz: Punktsieg Mitbestimmung! Gibt es einen Rückkampf?

Nach § 80 Abs. 2 S. 2, 2 HS BetrVG steht dem Betriebsausschuss des Betriebsrates ein Einsichtsrecht in die Lohn- und Gehaltslisten mit den Klarnamen der Arbeitnehmer zu. So weit, so klar. Falls sie jetzt denken, dieser Beitrag könnte damit eigentlich hier enden, haben Sie – um in der titelgebenden und zugegebenermaßen etwas zu martialischen Boxmetaphorik zu bleiben – zu früh das Handtuch geworfen.

Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (kurz „DSGVO“) am 25.05.2018 verschanzten sich nämlich einige Arbeitgeber zur Abwehr dieses Anspruchs hinter einer neuen argumentativen Deckung. Zusammengefasst lautet das neue Argument der Arbeitgeberseite wie folgt: Die Einsicht in nicht anonymisierte Lohn- und Gehaltslisten verstoße gegen die DSGVO und das neue Bundesdatenschutzgesetz (kurz „BDSG“).

Dieses Argument haben unterdessen aber sowohl das BAG als auch mehrere Landesarbeitsgerichte abgeschmettert.

Arbeitsrechtliches Hitze-FAQ

36 Grad und es wird noch heißer… Der Sommer ist zurück. Um in Urlaubsstimmung zu kommen, muss man Hamburg gar nicht mehr gen Süden verlassen: Mit der Sonnenbrille auf der Nase, dem Strohhut auf dem Kopf und einem Glas Aperol in der Hand, lässt es sich auch hier ganz gut aushalten. Doch leider kann nicht jeder entspannt am Elbstrand die Sonne genießen. Für viele Arbeitnehmer wird der Sommer regelrecht zum Stresstest.

Betriebsrat in der Trotzphase: BAG setzt Grenzen

Schnell mal ein neues Software-Update, einen Dienstplan oder einen schicken Dresscode einführen – der Traum vieler Arbeitgeber. Im Regelfall haben sie dabei die Rechnung jedoch ohne den Betriebsrat gemacht. Ist eine Maßnahme mitbestimmungspflichtig, müssen die Betriebsparteien sich einigen.

Das kann manchmal jedoch ganz schön dauern. Wenn die Zeit drängt, ist das besonders ärgerlich. Handelt es sich noch um konstruktive Mitbestimmung, wenn der Betriebsrat eine Einigung bewusst verschleppt? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht auseinandersetzen.

Tattoos im Arbeitsrecht

Die Zeiten, in denen Tattoos vor allem in Randgruppen vertreten waren, sind lange vorbeit. Eine sichtbare Tätowierung dürfte heute in den wenigsten Fällen dafür sorgen, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber im Vorstellungsgespräch schlechte Karten hat. Selbst bei der Polizei ist ein Tattoo kein Einstellungshindernis mehr. Durchgewunken werden tätowierte Bewerber dort allerdings auch nicht. Entscheidend ist, was der Bewerber auf seiner Haut zur Schau stellt – und welche Rückschlüsse das möglicherweise auf seine Einstellungen zulässt.

BSG: Honorar-Pflegekräfte – selbständig oder angestellt?

Traumberuf Pfleger? Die Realität sieht leider anders aus. Niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen machen die Pflege insbesondere für junge Leute unattraktiv. Darüber, in welche Richtung sich das Berufsbild in Zukunft entwickeln wird, hatte jüngst das Bundessozialgericht zu entscheiden. Können Pflegekräfte, die auf Honorarbasis tätig sind, freie Mitarbeiter sein?

BAG: Keine Beschäftigungsgarantie für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Auf arbeitsrechtlicher Ebene wird das Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung insbesondere durch eine sozialrechtliche Vorschrift umgesetzt (§ 164 SGB IX). Danach haben Schwerbehinderte gegenüber ihrem Arbeitgeber unter anderem Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Über die Bedeutung dieser Vorschrift bei betriebsbedingten Kündigungen hatte aktuell das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

EuGH: Stechuhr für alle!

Deutschland trägt den unrühmlichen Titel, Europas Spitzenreiter bei unbezahlten Überstunden zu sein. Wenn es nach dem EuGH geht, ist das jedoch nicht mehr lange so. Es gibt Neues aus Luxemburg zum Thema Arbeitszeit.

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen – eine Anleitung aus Erfurt

Dass die Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu beteiligen ist, ist den meisten Arbeitgebern klar. Wie das geht, weniger. Der allgemeinen Ratlosigkeit musste sich jüngst das Bundesarbeitsgericht stellen.

Betriebsrat beim Personalgespräch: Wir müssen leider draußen bleiben

Dass man niemanden zu seinem Glück zwingen kann, gilt auch im Betriebsverfassungsrecht. So kann man jedenfalls die Entscheidung des BAG vom 11.12.2018 verstehen.

Pssst, kennen Sie schon… das neue Geschäftsgeheimnisgesetz?

Ein altes Sprichwort besagt, dass wer sein Geheimnis gewahrt wissen möchte, es am besten selbst bewahrt. Unternehmen, die ihren wirtschaftlichen Erfolg auf Know-How gründen, sind darauf angewiesen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse geschützt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür haben sich nun geändert: Mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) hat der Gesetzgeber europäische Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt. Was es jetzt zu beachten gilt, haben wir für Sie zusammengefasst.

Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis: Im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Whistleblowing

Eigentlich ist die Sache klar: Arbeitnehmer sollen erfahren dürfen, welche Daten im Unternehmen über sie erfasst werden. Und Hinweisgeber (sog. Whistleblower), die Missstände im Unternehmen aufdecken, sollen vor Nachteilen geschützt werden. Aber was gilt, wenn Auskunftsanspruch und Geheimhaltungsinteresse kollidieren?

Elternzeit: Arbeitgeber darf Urlaubsanspruch kürzen

Wenn Eltern im Beruf aussetzen, um sich um ihre kleinen Kinder zu kümmern, ist das nicht dasselbe wie Urlaub und heißt deswegen auch nicht mehr „Erziehungsurlaub“, sondern „Elternzeit“. In vielen Unternehmen gilt allerdings: Wer Elternzeit nimmt, bekommt weniger Jahresurlaub. Das Bundesarbeitsgericht hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob diese Praxis mit dem Europarecht vereinbar ist.

Grenzen des Richterrechts: BAG ändert Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung

Es war einmal, vor langer Zeit… eine unbefristete Festanstellung. Anno 2019 haben sachgrundlose Befristungen das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelfall abgelöst. Und in Zukunft?

Neues zum Aufhebungsvertrag: Kein Widerrufsrecht, aber Gebot des fairen Verhandelns

Einen Aufhebungsvertrag schließt man nicht „mal eben so“ ab. Umso wichtiger ist daher eine Frage, die kürzlich beim Bundesarbeitsgericht landete: Können Aufhebungsverträge wirksam widerrufen werden?

Die Kirche und das Grundgesetz: Zweite Ehe kein Kündigungsgrund

Ist eine zweite Ehe eine Ehe zu viel? Ein katholisches Krankenhaus war jedenfalls dieser Ansicht und sprach einem wiederverheirateten Chefarzt die Kündigung aus. Dies löste einen rund zehn Jahre andauernden Rechtsstreit aus. Über dessen vorerst letztes Kapitel hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

ICL Frühstück für Personaler und Betriebsräte am 28.03.2019

Desk-Sharing & Co.: Arbeitsplatzkonzepte 4.0 und ihre rechtlichen Folgen

Arbeit 4.0 ist in aller Munde. Die fortschreitende Digitalisierung führt in der Arbeitswelt zu immer tiefgreifenderen Veränderungen.Die Umwälzungen machen auch vor dem physischen Arbeitsplatz nicht halt. Diverse Unternehmen testen derzeit neuartige Arbeitsplatzkonzepte oder haben diese bereits umgesetzt.

Pack die Badehose ein… – BAG übernimmt Urlaubs-Rechtsprechung des EuGH

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht mehr automatisch verfällt, wenn dieser nicht im jeweiligen Kalenderjahr – spätestens bis zum 31.03. des Folgejahres – gewährt und genommen wird. Dabei schloss sich das Gericht nach einem eigens angestrengten Vorabentscheidungsverfahren der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an.

BAG zur Mitbestimmung bei leistungsbezogener Vergütung: Tempo machen ist optional

Wer viel leistet, bekommt mehr Geld. Das ist die Idee, die hinter einer leistungsabhängigen Vergütung steht. Entscheidet ein Unternehmen mit Betriebsrat sich für ein leistungsbezogenes Vergütungssystem, sieht das Betriebsverfassungsgesetz zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vor. Das BAG hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob davon auch Regelungen zum Verfahren der Mitbestimmung erfasst sind.

Betriebsratsarbeit: Freizeitausgleich für Teilnahme an BR-Sitzungen

Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer Betriebsratssitzung teil, hat es dafür Anspruch auf Freizeitausgleich. Die Dauer der Freistellung entspricht der Dauer der Betriebsratssitzung. Die Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds spielt keine Rolle  – so das Bundesarbeitsgericht.

Wissen ist Macht – Datenschutz kein Argument gegen Überwachungsauftrag des Betriebsrats

Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im vergangenen Jahr ist das Problembewusstsein im Umgang mit Arbeitnehmer-Daten deutlich größer geworden. Eine Arbeitgeberin wollte dem Betriebsrat vor diesem Hintergrund die Gehaltslisten nur in anonymisierter Form zeigen. Der Betriebsrat hielt dagegen, dass er ohne Namen nicht wirksam überprüfen könne, ob im Betrieb Lohngerechtigkeit herrsche.

BAG schwenkt um: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Neues Jahr, neue Vorsätze, neue Rechtsprechung – das mag sich jüngst das Bundesarbeitsgericht gedacht haben. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben jetzt einen Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Woher rührt der plötzliche Sinneswandel? Ein Blick nach Luxemburg klärt auf…

Neues zur Hinterbliebenenrente: Deutlich jüngere Ehepartner kriegen weniger

Liebe kennt kein Alter, die betriebliche Versorgung wohl aber schon. Verstößt eine Klausel, wonach die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht auseinandersetzen.

Gesundheitsschutz im Betrieb – Einigungsstelle ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung?

Der betriebliche Gesundheitsschutz soll Arbeitsunfälle vermeiden, Gesundheitsgefahren bei der Arbeit minimieren und Berufskrankheiten vorbeugen. Zentrales Ziel ist die Prävention. Nach den gesetzlichen Vorgaben zum Arbeitsschutz dürfen Arbeitgeber nicht abwarten, bis konkret damit zu rechnen ist, dass die Gesundheit von Mitarbeitern Schaden nimmt. Sie müssen bereits dann aktiv werden, wenn eine Gesundheitsschädigung möglich erscheint. Doch wann genau ist das der Fall?

(Un-)Ruhestand im Betrieb – wenn Rentner weiterarbeiten wollen

Immer mehr Arbeitnehmer entscheiden sich dafür, im Rentenalter weiter berufstätig zu sein. Über 11 % der 65- bis 74-Jährigen waren 2016 erwerbstätig, teilt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung mit. Zehn Jahre zuvor waren es demnach noch 5 %.

Arbeitsrechtlicher Jahresrückblick 2018 – Ausblick 2019

Liebe Leserinnen und Leser, wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr und möchten mit Ihnen zum Jahreswechsel 2018/ 2019 auf das vergangene Jahr zurückblicken und dieses anhand einiger von uns als wichtig empfundener Entscheidungen – vornehmlich vor dem Hintergrund unserer Blog-Beiträge – Revue passieren lassen sowie einen Ausblick auf das Jahr 2019 wagen.

Kopftuch im Unterricht – Schulfrieden gefährdet?

Mentor, Erzieher, pädagogisch geschult – Lehrer sollen heutzutage vieles sein. Als besonders wichtig gilt jedoch deren Neutralität. Staatliche Schulen sollen ihren Bildungsauftrag erfüllen, ohne ihre Schüler religiös zu beeinflussen. Was es heißt, Staat und Kirche konsequent zu trennen, musste das Landesarbeitsgerichts Berlin – Brandenburg in einem aktuellen Urteil entscheiden.

Neues im Arbeitskampfrecht: Streiken auf Firmenparkplatz erlaubt

Darf man „vor der Haustür“ des Arbeitgebers streiken? Darf man, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.

EuGH kippt BAG: Urlaubsansprüche sind vererbbar!

Öfter mal was Neues – das scheint sich der EuGH in letzter Zeit hinsichtlich des geltenden deutschen Urlaubsrechts zu denken. Was gestern noch ständige Rechtsprechung war, hat das höchste europäische Gericht schon heute als unionsrechtswidrig disqualifiziert. Was ist es denn diesmal, mag man sich da fast schon fragen…

Benachteiligung Schwerbehinderter im Vorruhestandsverhältnis

Personal abbauen, aber wie? Das Vorruhestandsverhältnis ist ein beliebtes Instrument, um ältere Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze für einen Rentenanspruch zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zu veranlassen. Im Regelfall endet die Vereinbarung mit dem frühestmöglichen Rentenbezug. Doch was gilt, wenn…

Dienstreise ins Ausland? Das kann teuer werden…

Heute Frankfurt, morgen London oder Tokio – die Arbeitswelt wird immer internationaler. Arbeitnehmer global agierender Unternehmen treten daher zunehmend Dienstreisen ins Ausland an. Das wirft die Frage auf, ob die zusätzlichen Stunden im Flugzeug, Auto oder in der Bahn zu vergüten sind.

Neues im Kirchenarbeitsrecht: Kirchliche Stellen auch für Konfessionslose

Kirchliche Arbeitgeber dürfen Bewerber bei Stellenausschreibungen nicht aufgrund ihrer fehlenden Religionszughörigkeit ablehnen. Tun sie es dennoch, fallen Entschädigungszahlungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) an. Das BAG folgt mit seiner Entscheidung der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 17. April 2018, Az. C-414/16).

Die Krux der Berechnung des Urlaubsanspruchs: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Elternzeit?

…hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht, entschied der EuGH. Eine nationale Bestimmung, wonach die Dauer des gewährleisteten Jahresurlaubs ohne die Berücksichtigung der von dem Arbeitnehmer genommenen Elternzeit (der EuGH spricht von „Elternurlaub“) berechnet wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar.

EuGH stärkt Rechte von Müttern: Nachtarbeitsverbot für stillende Arbeitnehmerinnen

Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, welche zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, leisten Nachtarbeit. Damit fallen sie unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.

SE-Gründung durch Umwandlung: Gilt der mitbestimmungsrechtliche Ist- oder Soll-Zustand?

Das OLG Frankfurt/Main stärkt in einer aktuellen Entscheidung die Rechte der Arbeitnehmer bei europäischen Aktiengesellschaften, die durch Umwandlung gegründet wurden.

Videobeweis nicht nur beim Fußball? – Videoüberwachung vor dem Bundesarbeitsgericht und in der DSGVO

BAG, Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18

Kaum ein Thema beschäftigt die Gemüter von Ballsportfans in letzter Zeit so sehr wie der Einsatz des Videobeweises. Die Diskussion um das Für und Wieder des neuen Regelwerks will einfach nicht abreißen. Abseits vom grünen Rasen musste sich nun auch das Bundesarbeitsgericht mit der Zulässigkeit offener Videoüberwachung befassen. Darf ein Arbeitgeber die Aufnahmen nutzen, um Straftaten seiner Mitarbeiter nachzugehen?

Lohn zu spät gezahlt? Das wird teuer!

Wer mit einer Zahlung in Verzug kommt, musste schon immer damit rechnen, zusätzlich zum geschuldeten Betrag Verzugszinsen und ggf. Schadensersatz für einen Verzugsschaden leisten zu müssen. Seit 2014 können Gläubiger bei Verzug des Schuldners zusätzlich eine Verzugspauschale in Höhe von 40,- Euro fordern (§ 288 Abs. 5 BGB).

Auch im Arbeitsverhältnis kommt es gelegentlich zum Verzug. Kommt beispielsweise ein Arbeitgeber seiner Pflicht zur Lohnzahlung zu spät nach, kann dies einen Verzug begründen.

Unwirksame Ausschlussfristen: Wer den Mindestlohn vergisst, muss später die Urlaubsabgeltung zahlen

Das BAG hat in seinem Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel unwirksam ist, wenn sie nicht explizit den Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn ausnimmt.

Das kirchliche Arbeitsrecht vor dem EuGH – Teil 2

Die evangelische und katholische Kirche gehören – mit ihren Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas – zu den größten Arbeitgebern in Deutschland: Etwa 1,5 Millionen Menschen arbeiten dort. Für sie gilt zum Teil ein gesondertes Arbeitsrecht.

Betriebsratsvereinbarung nur mit Beschluss des Betriebsrats

Auf fehlerhafte Betriebsratsbeschlüsse berufen sich in erster Linie Arbeitgeber. Aber auch ein Betriebsrat kann – beispielsweise nach dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung, die sich im Nachhinein als nachteilig für die Belegschaft herausstellt – ein Interesse daran haben, die ordnungsgemäße Beschlussfassung in Frage zu stellen

Filialleiter ohne Personalbefugnis ist kein leitender Angestellter

Ein Filialleiter hat vielfältige und verantwortungsvolle Aufgaben: Leitung und Anweisung der Mitarbeiter, Organisation des Betriebs, Koordination von Aufgaben und vieles mehr. Aber ist er damit automatisch „leitender Angestellter“ im Sinne des § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – mit der Konsequenz, dass er nicht mehr in den Betriebsrat gewählt werden darf?

Kein Betriebsratsausschuss für Öffentlichkeitsarbeit

Informationen der „Betriebsöffentlichkeit“ als bestimmte Aufgabe? Darf der Betriebsrat einen Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit bilden, der die Belegschaft über sämtliche Betriebsratstätigkeiten und über Neuigkeiten informiert? Eigentlich ein nachvollziehbarer Gedanke.

Klein aber mächtig? Zur Tariffähigkeit kleiner Gewerkschaften – der Fall DHV

Gewerkschaften in Deutschland – da denkt man erst einmal an die großen und bekannten wie Ver.di, IG Metall und IG Bau. Daneben gibt es eine ganze Menge kleiner Gewerkschaften. Diese sind teilweise so klein, dass fraglich ist, ob sie angemessen ihren Zwecken nachgehen können.

Arbeitsrechtliches Urlaubs-FAQ

Den gesetzlichen Mindesturlaub regelt das Bundesurlaubsgesetz. Bei einer Fünf-Tage-Woche haben Arbeitnehmer jährlich Anspruch auf 20 Urlaubstage. In Tarif- und Arbeitsverträgen sind aber häufig 30 Tage Jahresurlaub vereinbart.

Aktuelles zum Mindestlohn – Erhöhung und Entscheidungen

Es gibt Neues zum Mindestlohn! Seit 2015 gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn. Für Deutschland eine große Innovation. Zunächst betrug er 8,50 €, mittlerweile steht er bei 8,84 €. Nun soll er weiter steigen – in zwei Stufen bis auf 9,35 €.

Sachgrundlose Befristungen nur einmal zulässig

Rund acht Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland sind befristet beschäftigt. Unter den jüngeren Arbeitnehmern ist der Anteil deutlich höher: Laut einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung hat fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35.

Neuer Gesetzesentwurf: Brückenteilzeit

Wenn Kinder in das Leben treten oder sich dieses anderweitig verändert, ist es gut, wenn es möglich ist, den Job entsprechend anpassen zu können. Dafür ist beispielsweise ein Übergang in die Teilzeitarbeit sinnvoll: Weniger Arbeitsstunden im selben Job. Aber was, wenn die Kinder größer werden oder es einfach notwendig wird, durch mehr Arbeit wieder mehr zu verdienen?

Fehlen der Originalvollmacht muss bei Kündigungszurückweisung ausdrücklich gerügt werden

Eine Kündigung erhalten – und was nun? Auf jeden Fall sollten Arbeitnehmer, wenn sie gekündigt werden, immer zunächst die rechtlichen Möglichkeiten bedenken, die ihnen zustehen, um sich gegen die Kündigung zu wehren.

Sind Urlaubsansprüche vererblich?

Bald ist wieder Urlaubszeit – eigentlich eine erfreuliche Sache, außer vielleicht in diesem speziellen Fall: Der EuGH-Generalanwalt musste sich mit der Frage befassen, ob noch ausstehende Urlaubsansprüche von während ihres Arbeitsverhältnisses verstorbenen Angehörigen auf die Erben übertragen werden können.

Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber ihre private Handynummer nicht herausgeben

Ein ewiger Streitpunkt an Arbeitsplätzen ist oft, wann ein Arbeitnehmer erreichbar sein muss. In Zeiten der Digitalisierung, in denen nahezu jeder ein Mobiltelefon hat, wird diese Frage so gut wie unumgänglich. Aber ab wann geht der Druck zur Erreichbarkeit zu weit?

Pressefreiheit vs. Mindestlohn

Eigentlich könnte alles ganz einfach sein. Am 1. Januar 2015 wurde in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeführt. Ziel des Gesetzes war es, Arbeitnehmer vor Armutslöhnen und sogenanntem „Lohndumping“, also sinkenden Gehältern wegen der ausländischen Billiglohnkonkurrenz, zu schützen.

Schadensersatz wegen Ablehnung eines Wiedereingliederungsantrags

Eine stufenweise Wiedereingliederung soll einem Arbeitnehmer, der über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt ist, die Rückkehr an den Arbeitsplatz erleichtern. In vielen Fällen wird auch der Arbeitgeber ein Interesse daran haben, den erkrankten Mitarbeiter zurückzugewinnen.

Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

In vielen Betrieben finden gerade Betriebsratswahlen statt. Ab einer gewissen Betriebsgröße betrifft das auch die Wahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern. Das Gesetz sieht vor, dass Betriebsrat und Arbeitgeber sich vor der Freistellungswahl darüber austauschen, wer freigestellt wird. Aber welche Konsequenzen hat es, wenn eine solche Beratung nicht stattfinden?

Das kirchliche Arbeitsrecht vor dem EuGH

Eine Absage wegen fehlender oder „falscher“ Religionszugehörigkeit – das ist in Zukunft für kirchliche Arbeitgeber nur noch eingeschränkt möglich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang der Woche entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber von Bewerbern nicht in jedem Fall eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen.

Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

Wie ein Betriebsrat gegen einen Arbeitgeber klagen und – sollte es nötig sein – die Zwangsvollstreckung betreiben kann, ist von der Rechtsprechung weitgehend geklärt. Für den umgekehrten Fall gilt das nicht.

Aufhebungsvertrag eines Betriebsratsvorsitzenden: Verdächtig gute Konditionen?

Eine zweijährige Freistellung bei voller Bezahlung plus eine Abfindung in Höhe von 120.000 Euro netto – das klingt erst einmal nach einem sehr guten Deal, wenn man einen Aufhebungsvertrag abschließt.

EuGH: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch „passive“ Bereitschaftszeit Arbeitszeit sein kann. Ob und wie die „passive“ Bereitschaft vergütet wird, ist eine andere Frage (EuGH, 21.02.2018, C-518/15).

Profi-Fußball vor dem Arbeitsgericht und im Koalitionsvertrag

Im Januar 2018 beendete ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts den jahrelangen Rechtsstreit zwischen Torhüter Heinz Müller und seinem Ex-Klub Mainz 05. Es ging um die Frage, ob befristete Verträge im Fußball rechtmäßig sind oder ob auch Fußballer ein Recht darauf haben, unbefristet angestellt zu werden.