Willkommen in der Matrix: Die Fortsetzung
Nach dem Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02.03.2023 – 29 BV 10/22 sind Matrix Manager bei einer Betriebsratswahl grundsätzlich nach § 7 S. 1 BetrVG wahlberechtigt, solange sie in den entsprechenden Betrieb eingegliedert sind.
Was ist eine Matrix Struktur und wer ist Matrix Manager?
Matrix-Strukturen werden vermehrt verwendet, um Betriebe zu organisieren. In einer Matrix Struktur wird meist das fachliche Weisungsrecht von einem sogenannten Matrix Manager ausgeübt. Das disziplinarische Weisungsrecht, um Arbeitnehmer zum Bespiel abzumahnen oder zu kündigen, verbleibt dagegen häufig beim Vertragsarbeitgeber. Der Matrix Manager ist meist in einem anderen Betrieb oder sogar in einem anderen Unternehmen tätig als die Arbeitnehmer, denen er Weisungen erteilt. Ein Matrix Manager arbeitet daher typischerweise fachlich eng mit mehreren Betrieben zusammen, ist aber nicht regulär vor Ort in diesen Betrieben.
Grundsätzliches zur Wahlberechtigung
Die Wahlberechtigung richtet sich nach § 7 BetrVG. Danach sind alle betriebsangehörigen Arbeitnehmer wahlberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Betriebsangehörig ist, wer in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber steht und in dessen Betriebsorganisation eingegliedert ist. Für die Eingliederung in den Betrieb ist nicht zwingend die auf dem Betriebsgelände verbrachte Arbeitszeit entscheidend, da der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff funktional und nicht räumlich zu verstehen ist vgl. (BAG vom 12.06.2019 – 7 ABR 5/18). Vielmehr ist entscheidend, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des jeweiligen Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck seines Betriebes verfolgt.
Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg
Durch ihre Vorgesetztenfunktion dienen die Matrix Manager der Erfüllung der in dem jeweiligen Betrieb zu erledigenden Aufgaben: der Arbeitgeber setzt sie zur Erfüllung des arbeitstechnischen Zwecks seines Betriebs ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.06.2019 – 7 ABR 5/18 sind sie daher in den jeweiligen Betrieben, in denen sie Arbeitnehmern fachliche Weisungen geben – also ggf. in mehreren Betrieben – eingegliedert. Offen gelassen wurde vom BAG 2019, ob Matrix Manager durch ihre mehrfache Eingliederung zwingend mehrfach wahlberechtigt sind.
Das Arbeitsgericht Hamburg bejaht die mehrfache Wahlberechtigung. Der Betriebsrat hat in Bezug auf die eingegliederten Matrix Manager Kompetenzen, die ihre Beteiligung an dessen Wahl rechtfertigen. So ist zum Beispiel der Betriebsrat bei der Versetzung von Matrix Managern nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen und bei Konflikten mit anderen Arbeitnehmern können sich die Matrix Manager nach § 84 BetrVG beim Betriebsrat beschweren. Außerdem steht dem Betriebsrat nach dem Arbeitsgericht Hamburg ein Mitbestimmungsrecht über die von Matrix Managern genutzte technische Einrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu. Als Teil der Belegschaft werden Matrix Manager daher vom jeweiligen Betriebsrat repräsentiert und müssen diesen auch wählen dürfen. Daher läuft der Begriff der Eingliederung nach § 99 BetrVG parallel zum Eingliederungsbegriff des § 7 BetrVG.
Was ist in der Zukunft zu beachten?
Ob sich das BAG der überzeugenden Begründung des Arbeitsgerichts Hamburg anschließen wird, ist offen.
Offen bleibt auch, welcher von mehreren Betriebsräten bei einem konkreten Anliegen, beispielsweise einer Versetzung oder anderen personellen Einzelmaßnahme, für den Matrix Manager zuständig ist. So kann der Betriebsrat des Betriebes für das Anliegen zuständig sein, wo die mitbestimmungsrelevante Entscheidung getroffen wird. Bei Vorliegen eines Gesamtbetriebsrats könnte allerdings auch dieser bei Einzelmaßnahmen zuständig sein, wenn die Einzelmaßnahme betriebsübergreifende Auswirkungen hat. Dies richtet sich nach dem konkreten Einzelfall und ist unabhängig von der mehrfachen Wahlberechtigung nach § 7 BetrVG.
Außerdem ist nicht geklärt, ob § 7 S. 2 BetrVG analog anzuwenden ist. Daher bleibt unklar, ob Matrix Manager wahlberechtigt sind, wenn sie weniger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
